Gesetzentwurf

Fraktion SPD

18.01.2006

1Landtag Baden-Württemberg

Drs 13/5063

 Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung

 A Zielsetzung

In Deutschland kommen jährlich ca. 600 Menschen bei Bränden ums Leben. Mehr als 6.000 Menschen werden - oftmals lebensgefährlich - verletzt. Hauptursache ist der Erstickungstod durch toxische Gase im Brandrauch bei Bränden im häuslichen Bereich. Betroffen sind alle Belkerungsschichten und alle Altersgruppen.

Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass die regelmäßige Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern zu einer erheblichen Reduzierung der Todesfälle führt. Bisher war der Einsatz von Rauchwarnmeldern zur Branderkennung in privaten Wohnungen in Baden-Württemberg gesetzlich nicht vorgeschrieben. Informations- und Aufklärungskampagnen haben in den letzten Jahren jedoch nur zu einer geringen Steigerung der Anzahl an installierten Rauchwarnmeldern geführt, so dass eine verbindliche Regelung zur Anbringung von Rauchwarnmeldern zum Schutz der Bewohner erforderlich ist.

B.  Wesentlicher Inhalt

In der Landesbauordnung wird künftig die Anbringung von Rauchwarnmeldern für neu gebaute Wohnungen und bestehende Wohnungen zwingend festgeschrieben. Für bestehende Wohnungen wird eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2008 eingeräumt.

 C.  Alternativen

 Beibehaltung des derzeitigen unbefriedigenden Zustands.

 D.  Kosten

 Keine.

 

Der Landtag wolle beschließen,

 

dem nachstehenden Gesetzentwurf seine Zustimmung zu erteilen:

 

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung

  

Artikel 1

 

Die Landesbauordnung in der Fassung vom 8. August 1995 (GBl. S. 617), zuletzt geändert durch Artikel 4 Gebührenrechts-Neuregelungsgesetz vom 14. Dezember

2004 (GBl. S. 895), wird wie folgt geändert:

 

 

In § 15 wird folgender Absatz 4 angefügt:

 

„In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2008 entsprechend auszustatten.“

  

Artikel 2

 

 

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

 

18.01.2006

  

Drexler, Gall, Junginger und Fraktion


 

Begründung

 

 

I.      Allgemeiner Teil

 

In Deutschland kommen jährlich ca. 600 Menschen bei Bränden ums Leben. Mehr als 6.000 Menschen werden - oftmals lebensgefährlich - verletzt. Hauptursache ist der Erstickungstod durch toxische Gase im Brandrauch bei Bränden im häuslichen Bereich. Betroffen sind alle Belkerungsschichten und alle Altersgruppen.

 

Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass die regelmäßige Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern zu einer erheblichen Reduzierung der Todesfälle führt. Bisher war der Einsatz von Rauchwarnmeldern zur Branderkennung in privaten Wohnungen in Baden-Württemberg gesetzlich nicht vorgeschrieben. Informations- und Aufklärungskampagnen haben in den letzten Jahren jedoch nur zu einer geringen Steigerung der Anzahl an installierten Rauchwarnmeldern geführt, so dass eine verbindliche Regelung zur Anbringung von Rauchwarnmeldern zum Schutz der Bewohner erforderlich ist.

 

In den Landesbauordnungen der Länder Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein ist eine Pflicht zur Anbringung von Rauchwarnmeldern bereits vorgesehen. Nordrhein-Westfalen hat als Konsequenz aus der schrecklichen Brandkatastrophe von Köln zu Weihnachten, bei der zwei Kinder und drei Erwachsene an Rauchvergiftung starben, ebenfalls eine gesetzliche Vorschrift zum Einbau von Rauchwarnmeldern angekündigt.

 

 

II.     Einzelbegründung

 

 

Artikel 1 § 15 Absatz 4

 

 

Satz 1 entspricht wortgleich den in Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und

Schleswig-Holstein eingeführten Regelungen.

 

Eine technische Lösung ist nicht vorgegeben, so dass der Mindestschutz mit batteriebetriebenen Rachwarnmeldern ausreichend ist. Weitergehende Lösungen wie z.B. Verkabelung der einzelnen Melder oder der Anschluss an das Stromnetz sind möglich. Anzahl und Anordnung ergeben sich aus der DIN 14676

„Rauchwarnmelder für Wohnhäuser, Wohnungen und Räume mit wohnungsähnlichen Nutzungen“. Die Ausstattung für eine Wohnung mit wohnungsähnlicher Nutzung (Schlafraum, Kinderzimmer, Flur) besteht somit in der Regel aus drei Rauchwarnmeldern.

 

Die Regelungen der Sätze 1 und 2 beziehen sich grundsätzlich auf die Ausstattung von neu gebauten Wohnungen. Aber gerade im Wohnungsbestand bestehen gegenüber Neubauten aus der Einsatzerfahrung der Feuerwehren erhöhte Risiken durch bauliche Mängel, unzulässige Nutzung und größere Personenzahlen in Wohnungen. Entsprechend dem Schutzziel der Sicherheit von Personen sieht daher Satz 3 vor, dass der Wohnungsbestand mit einzubeziehen ist und bestehende Wohnungen ebenfalls mit Rauchwarnmeldern nachzurüsten sind. Demzufolge ist es erforderlich, für den in der Landesbauordnung ebenfalls geltenden grundsätzlichen Bestandschutz bestehender Wohnungen eine Ausnahmeregelung zu schaffen.


 

Bestandschutz steht einer Regelung für bestehende Wohnungen grundsätzlich nicht entgegen. Nach der neueren chstrichterlichen Rechtsprechung wird der Inhalt der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Gesetzgeber bestimmt. Verfassungsrechtlichen Schutz genießt eine Eigentumsposition im Bereich des Baurechts nur im Rahmen der ihr zulässigerweise verbundenen, gesetzlich definierten Befugnisse (BVerwG, Urteil vom 7. November 1997). Der Gesetzgeber ist allerdings bei seiner Aufgabe, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, durch verfassungsrechtliche Vorgaben gebunden und hat insoweit die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zu beachten. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann in eine bestehende bauliche Anlage nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden.

 

Die Kosten pro Rauchwarnmelder sind relativ gering und in Anbetracht der zu erwartenden Wirkung gerechtfertigt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert, dass eine angemessene Übergangsregelung getroffen wird. Für die Nachrüstung

wird daher eine angemessene Zeitspanne von fast 3 Jahren eingeräumt.

 

Die Ausdehnung der Anbringungspflicht von Rauchwarnmeldern auf den Wohnungsbestand ist eine weit reichende Anforderung. Diese Ausdehnung des sachlichen Geltungsbereiches ist jedoch notwendig, um mittelfristig einen breiten Gefahrenschutz in der Bevölkerung zu erzielen.

 

 

Artikel 2 Inkrafttreten

 

 

Das Gesetz soll am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.